Mitgliederversammlung und Parolen für den 29. November 2009
Die Versammlung wurde im Restaurant Frohsinn in Weinfelden abgehalten. Neu zu besetzen galt es das Amt des Kassiers, des Aktuars und des Präsidiums. Zur Verfügung stellten sich B. M. für das Amt des Kassiers, Patrick Itten für das Amt des Aktuars. Die Jüngste im Bund, Alena Schmidt stellte sich als neue Präsidentin der Jungen Grünen Thurgau zur Verfügung. Unsere bisherige Präsidentin Kathrin Erni gab schon länger ihren Rücktritt bekannt, sitzt aber nach wie vor als tatkräftige Unterstützung im Vorstand. Wir möchten Kathrin Erni herzlich danken für Ihren Einsatz, den Sie für die Jungpartei geleistet hat, möchten ihr nachträglich noch zum erfolgreichen Studienabschluss in Jus gratulieren und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.
Die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten fiel unter den Mitgliedern jeweils einstimmig aus, womit die Posten jetzt auch alle neu besetz sind. Wir gratulieren den „Neuen“ zur Wahl und freuen uns, dass wir in ihnen sehr gute Vertreter gefunden haben. An diesem Abend wurden aber nicht nur Personenentscheide gefällt, sondern es wurden auch die diversen Abstimmungsparolen für die kommende Abstimmung vom 29. November 2009 gefasst. Es wurde dabei einmal mehr engagiert diskutiert, natürlich auch im Bezug zu einigen aktuell bereits laufenden Kampagnen.
Zur Vorlage „Spezialfinanzierung der Luftfahrt“ haben die JGTG’s die Nein-Parole beschlossen. Sie sind der Ansicht, dass es keinen Sinn mache, wenn eine Steuer erhoben wird, die dann wieder im Luftfahrtbereich eingesetzt werden soll. Dass die Luftfahrt stärker besteuert werden soll, beispielsweise mittels einer CO2-Abgabe, sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hingegen einig. Zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ gab es einigen Diskussionsbedarf. Die Mitglieder haben nach eingehendem Meinungsaustausch die Nein-Parole beschlossen. Zum Schluss überwog die Ansicht, dass es nach heutiger Baugesetzgebung keinen Sinn macht, in dieser Form darüber zu diskutieren und Minarette zu verbieten. Auch heute schon kann nicht einfach ein Minarett auf ein Hausdach gesetzt werden. Wohingegen einige Votanten ihr Bedenken äusserten, war die Frage, ob man zur Ausübung der Religionsfreiheit auch zwingend ein Minarett braucht und ob nicht die Forderung nach Minaretten einfach nur Machtsymbolik darstellt.
Die Diskussion um die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ war dann wieder eine klarere Sache. Zwar anerkennen die Jungen Grünen, das mit einem Verbot, ein ganzer Wirtschaftszweig mit Tausenden von Arbeitsplätzen in Frage gestellt wird und das zu Zeiten der Wirtschaftskrise, jedoch fragen wir uns, ob die Schweiz als reiches Land es wirklich nötig hat, darauf angewiesen zu sein. Ethik und Moral scheinen in dieser Frage wieder einmal völlig irrelevant zu sein, wenn es um die wirtschaftlichen Argumente geht. Fakt ist, dass mit diesen Waffen Krieg geführt wird (USA und Deutschland in Afghanistan) und dass dadurch Menschen verletzt und vertrieben werden oder sogar umkommen. Gerade die Schweiz ist als Fluchtland ein sehr attraktives Ziel. Sind sich die Gegner der Initiative dessen bewusst? Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst.
Zur kantonalen Vorlage über die Reorganisation der Bezirke im Kanton TG haben die JGTG ebenfalls die Ja-Parole beschlossen.
Marco Bertschinger
Medienverantwortlicher JGTG
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