15.09.09
Parolen für die Abstimmung vom 27. September 2009
Die Jungen Grünen Thurgau sagen dreimal Ja und einmal Nein.
Wir sagen klar ja zum Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze.
Ebenfalls befürworten die Jungen Grünen den Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative sowie die kantonale Abstimmungsvorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.
Ein Nein hingegen empfehlen wir zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, auch bekannt als Steuergesetz.
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